Europarat mahnt Deutschland wegen Vorgehens bei Gaza-Demos

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, hat sich besorgt über das Vorgehen der deutschen Behörden bei Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg geäußert.

In einem Brief an den deutschen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte er Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit bei Protesten. Berichten zufolge sei es zu „exzessiver Gewalt“ der Polizei gegen Demonstranten gekommen, darunter auch gegen Minderjährige, schrieb O’Flaherty.

Auch habe es Verletzte gegeben. Einzelne Teilnehmer seien angeblich einer übermäßigen Online- und Präsenzüberwachung sowie willkürlichen Polizeikontrollen ausgesetzt gewesen.

Konkret bezog sich der Ire mit seiner Kritik etwa auf Demonstrationen in Berlin. In einigen Fällen wie bei einer Versammlung heuer am 15. Mai, dem Nakba-Gedenktag, hätten die Behörden Proteste auf stationäre Versammlungen eingeschränkt.

Seines Wissens werde zudem seit Februar 2025 die Verwendung der arabischen Sprache und kultureller Symbole bei Demos eingeschränkt, schrieb O’Flaherty.

Bei verschiedenen Demonstrationen kam es in der Vergangenheit teils zu gewalttätigen Ausschreitungen. Bei einer Kundgebung am 15. Mai war es in Berlin zu Tumulten und heftigen Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Teilnehmer bewarfen Polizisten mit Getränkedosen und anderen Gegenständen und bespritzten sie mit roter Farbe.

Im Februar hatte die Berliner Polizei eine Kundgebung nur an einem beschränkten Versammlungsort statt als Protestzug erlaubt. Als weitere Auflage galt, dass nur Deutsch und Englisch gesprochen werden durften.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte dazu im Februar, es habe bei einer vorangegangenen Versammlung Hass und Hetze gegeben, die nicht zu dulden seien. Zugleich betonte sie: „Wir werden keine pauschalen Verbote aussprechen.“