Widerstand gegen Pride-Verbot in Budapest

Die ungarische Polizei hat heute die Abhaltung der Pride-Parade in Budapest verboten. Der Marsch für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft sollte am 28. Juni in der Hauptstadt abgehalten werden.

Die Polizei gab nun auf ihrer Website das Verbot bekannt – drei Tage nachdem die Stadt publikgemacht hatte, dass sie die Organisation übernehmen werde. Die Stadtverwaltung will sich dem Verbot aber widersetzen.

„Diese Verbotsentscheidung hat keinerlei Bestand“, erklärte der Bürgermeister der Hauptstadt, Gergely Karacsony, auf seiner Facebook-Seite. Er brauche keine offizielle Erlaubnis für die Pride-Parade, weil es sich um eine „städtische Veranstaltung“ handle. Der liberale Politiker hatte schon zuvor angekündigt, ein drohendes Verbot zu umgehen.

Die rechtsnationalistische Regierung in Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Mitte März hatte das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Parade abzielt. Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Das Gesetz von 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen.