Karner bleibt bei Asyl auf harter Linie

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat heute gegenüber mehreren Medien seine harte Gangart beim Thema Asyl erneuert. Im „Standard“ erklärte er etwa, es seien „rund 5.500 bereits abgeschlossene Asylverfahren syrischer Staatsbürger neu aufgemacht“ worden – Menschen, die in den vergangenen fünf Jahren um Asyl angesucht haben. Man werde eine Rückführung prüfen, auch über straffällig Gewordene hinaus.

An den Abschiebungen nach Syrien will Karner ungeachtet der Bedenken von Hilfsorganisationen und auch des Stopps einer Abschiebung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festhalten.

Syrien sei, das habe ihm der dortige Innenminister gesagt, „stabiler, als manche denken, und stabiler, als manche wollen“, so Karner im „Standard“. Einmal mehr sagte Karner auch, dass er den Familiennachzug dauerhaft auf einem niedrigen Niveau halten wolle.

Karner sagte erneut, er sei der Meinung, dass manche Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention „neu zu interpretieren“ seien, „bei Bedarf auch neu zu schreiben“. Zuletzt hatte der EGMR eine geplante Abschiebung von Österreich nach Syrien vorübergehend gestoppt.

Die Forderung einer UNO-Organisation, nach dem Verbleib eines von Österreich nach Syrien abgeschobenen und mittlerweile verschwundenen Mannes zu forschen, lehnte er neuerlich ab.

Von der FPÖ kam Kritik. Für den freiheitlichen Sprecher für Inneres, Gernot Darmann, gibt Karner „den Sommerlochminister“, mit „viel Blabla“ und „wenig Substanz“, wie er in einer Aussendung sagte. Karner inszeniere sich „als harter Abschiebeminister“, schaffe aber eine einzige Abschiebung.