Dänische Regierungschefin bezeichnet Netanjahu als „Problem“

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu als „Problem“ bezeichnet und angekündigt, den Druck auf Israel wegen des Krieges im Gazastreifen zu erhöhen. „Netanjahu ist nun selbst ein Problem“, so Frederiksen in einem heute veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Jyllands-Posten“.

Die israelische Regierung gehe „zu weit“, fügte die Regierungschefin hinzu, deren Land im Juli turnusgemäß die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte. Frederiksen verurteilte die humanitäre Lage im Gazastreifen als „absolut entsetzlich und katastrophal“. Zudem kritisierte sie Pläne israelischer Politiker für neue Siedlungsprojekte im Westjordanland scharf.

„Wir sind eines der Länder, die den Druck auf Israel erhöhen wollen, aber wir haben noch keine Unterstützung der EU-Mitglieder erhalten“, fügte sie hinzu. Sie wolle politischen Druck und Sanktionen, „sei es gegen Siedler, Minister oder sogar Israel insgesamt“, in Erwägung ziehen. „Wir schließen nichts im Voraus aus. Genau wie bei Russland gestalten wir die Sanktionen so, dass sie dort wirken, wo sie unserer Meinung nach die größte Wirkung erzielen.“

Anders als andere Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Kanada hat Dänemark bisher nicht angekündigt oder in Aussicht gestellt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Fast 150 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben Palästina bereits als Staat anerkannt, Österreich zählt nicht dazu.